Entwurf – Keine Rechtsberatung
Dies ist ein Entwurf der AGB und dient nur als Vorlage. Bitte lassen Sie diesen Text vor der Veröffentlichung von einem Rechtsanwalt prüfen und an Ihre spezifischen Anforderungen anpassen.
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
§ 1 Geltungsbereich und Anbieter
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für alle Verträge zwischen der
manyos technology GmbH
Rosenheimer Str. 35b
83083 Riedering
Deutschland
Telefon: +49 (0) 89 / 215 442 91-0
E-Mail: mail@manyos.it
Handelsregister: Amtsgericht Traunstein, HRB 28185
Geschäftsführer: Alexander Stern, Robert Hannemann
USt-IdNr.: DE326160956
– nachfolgend „Anbieter" genannt – und dem Kunden (nachfolgend „Kunde") über die Nutzung des Dienstes „Social Visibility Service" (nachfolgend „Dienst").
(2) Der Dienst „Social Visibility Service" ist ein Projekt der manyos technology GmbH.
(3) Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
§ 2 Vertragsgegenstand
(1) Der Anbieter erbringt für den Kunden Dienstleistungen im Bereich Social Media Content Management. Dies umfasst insbesondere:
- Die KI-gestützte Erstellung von Social-Media-Inhalten (Posts, Texte, Bildvorschläge)
- Die redaktionelle Prüfung und Qualitätssicherung durch Marketing-Experten
- Die Bereitstellung einer webbasierten Plattform zur Verwaltung und Freigabe von Inhalten
- Die Veröffentlichung freigegebener Inhalte auf den verknüpften Social-Media-Profilen des Kunden
(2) Der konkrete Leistungsumfang richtet sich nach dem vom Kunden gewählten Tarif (Starter, Growth oder Scale) gemäß der aktuellen Preisliste.
(3) Der Anbieter schuldet keinen bestimmten Erfolg, insbesondere keine Steigerung von Reichweite, Followerzahlen oder Geschäftserfolg des Kunden.
§ 3 Vertragsschluss
(1) Die Darstellung des Dienstes auf der Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots (invitatio ad offerendum).
(2) Durch Absenden der Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages ab.
(3) Der Vertrag kommt zustande, wenn der Anbieter das Angebot durch eine Auftragsbestätigung per E-Mail annimmt oder mit der Leistungserbringung beginnt.
§ 4 Leistungserbringung und Mitwirkungspflichten
(1) Der Anbieter wird den Dienst mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns erbringen.
(2) Der Kunde ist verpflichtet:
- Alle für die Leistungserbringung erforderlichen Informationen vollständig und wahrheitsgemäß bereitzustellen
- Ein initiales Onboarding-Gespräch (ca. 30 Minuten) zu absolvieren
- Zugang zu den relevanten Social-Media-Profilen zu gewähren bzw. die erforderlichen Berechtigungen einzurichten
- Vorgeschlagene Inhalte zeitnah zu prüfen und freizugeben oder Änderungswünsche mitzuteilen
- Änderungen an seinen Unternehmensdaten, Markenrichtlinien oder Zugangsdaten unverzüglich mitzuteilen
(3) Verzögerungen, die auf fehlende Mitwirkung des Kunden zurückzuführen sind, gehen nicht zu Lasten des Anbieters.
§ 5 Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Preise gemäß der aktuellen Preisliste:
- Starter: 249 €/Monat (1 Profil, 2 Posts/Woche)
- Growth: 319 €/Monat (2 Profile, 2 Posts pro Profil/Woche)
- Scale: 499 €/Monat (5 Profile, 2 Posts pro Profil/Woche)
- Setup-Pauschale: 249 € (einmalig)
(2) Alle Preise verstehen sich als Nettopreise zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
(3) Die monatlichen Gebühren sind jeweils im Voraus zum Monatsersten fällig. Die Setup-Pauschale ist mit Vertragsschluss fällig.
(4) Die Zahlung erfolgt per SEPA-Lastschrift, Kreditkarte oder Überweisung. Der Kunde erteilt dem Anbieter ein SEPA-Lastschriftmandat, sofern diese Zahlungsart gewählt wird.
(5) Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zur Plattform zu sperren und die Leistungserbringung einzustellen.
§ 6 Vertragslaufzeit und Kündigung
(1) Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.
(2) Der Vertrag kann von beiden Seiten mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende ordentlich gekündigt werden.
(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn:
- Der Kunde mit der Zahlung von mindestens zwei Monatsbeträgen in Verzug ist
- Der Kunde gegen wesentliche Vertragspflichten verstößt und den Verstoß trotz Abmahnung nicht binnen 14 Tagen abstellt
- Der Kunde die Plattform für rechtswidrige Zwecke nutzt
(4) Die Kündigung bedarf der Textform (E-Mail ist ausreichend).
(5) Mit Beendigung des Vertrages werden alle Zugänge deaktiviert. Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, seine Daten vor Vertragsende zu sichern.
§ 7 Nutzungsrechte und geistiges Eigentum
(1) Der Anbieter räumt dem Kunden an den erstellten Inhalten (Texte, Bildvorschläge etc.) ein einfaches, zeitlich unbeschränktes Nutzungsrecht für eigene geschäftliche Zwecke ein.
(2) Das Nutzungsrecht umfasst die Veröffentlichung auf den Social-Media-Kanälen des Kunden sowie die Verwendung für eigene Marketingzwecke.
(3) Die Plattform, ihre Struktur, das Design und die zugrundeliegende Software verbleiben im alleinigen Eigentum des Anbieters.
(4) Der Kunde räumt dem Anbieter das Recht ein, ihn als Referenzkunden zu nennen und das Logo des Kunden zu Referenzzwecken zu verwenden, sofern der Kunde dem nicht widerspricht.
§ 8 Datenschutz
(1) Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden gemäß der Datenschutzerklärung und den geltenden Datenschutzgesetzen, insbesondere der DSGVO.
(2) Soweit der Anbieter im Auftrag des Kunden personenbezogene Daten verarbeitet, schließen die Parteien einen separaten Auftragsverarbeitungsvertrag gemäß Art. 28 DSGVO ab.
(3) Die Datenverarbeitung erfolgt ausschließlich auf Servern innerhalb der Europäischen Union.
§ 9 Verfügbarkeit und technische Störungen
(1) Der Anbieter strebt eine Verfügbarkeit der Plattform von 99% im Jahresmittel an. Geplante Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit vorab angekündigt.
(2) Für Störungen bei Drittdiensten (Social-Media-Plattformen, Zahlungsdienstleister etc.) übernimmt der Anbieter keine Haftung.
(3) Bei technischen Störungen wird der Anbieter diese nach Kenntnisnahme unverzüglich beheben.
§ 10 Haftung
(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht.
(3) Die Haftung ist der Höhe nach begrenzt auf die vom Kunden in den letzten 12 Monaten gezahlten Vergütungen, maximal jedoch 10.000 €.
(4) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
(5) Der Anbieter haftet nicht für:
- Inhalte, die der Kunde selbst erstellt oder freigibt
- Schäden, die durch Änderungen an den APIs der Social-Media-Plattformen entstehen
- Entgangenen Gewinn oder mittelbare Schäden
- Schäden, die auf fehlende oder fehlerhafte Mitwirkung des Kunden zurückzuführen sind
§ 11 Vertraulichkeit
(1) Die Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Zusammenarbeit erlangten vertraulichen Informationen geheim zu halten und nur für die Zwecke des Vertrages zu verwenden.
(2) Diese Verpflichtung gilt auch nach Beendigung des Vertrages fort.
§ 12 Änderungen der AGB
(1) Der Anbieter behält sich vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, soweit dies für den Kunden zumutbar ist.
(2) Änderungen werden dem Kunden mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Änderungsmitteilung, gelten die Änderungen als genehmigt.
(3) Der Anbieter wird den Kunden in der Änderungsmitteilung auf sein Widerspruchsrecht und die Bedeutung der Widerspruchsfrist hinweisen.
§ 13 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Anbieters.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt diejenige wirksame Bestimmung als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
(4) Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Textform.
Hinweis: Diese AGB sind ein Entwurf und ersetzen keine rechtliche Beratung. Vor der Verwendung sollte eine Prüfung durch einen Rechtsanwalt erfolgen.